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Gastrolegal AGB

 

GastroLegal AGB (pdf)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für GastroLegal

*Mit dem Gebrauch der männlichen Form ist immer auch die weibliche mitverstanden.

"Benützer" sind entweder "Besucher" oder "Kunden" der Website www.GastroLegal.ch (nachfolgend „GastroLegal“).
"Besucher" sind Benützer, welche die Website lediglich frequentieren und gegebenenfalls kostenlose Dienstleistungen bzw. Informationen von GastroLegal beziehen.
"Kunden" sind Benützer, die ein Vertragsverhältnis zum Bezug von entgeltlichen Dienstleistungen mit GastroLegal eingehen, z.B. einen GastroLegal-Online-Auskunftvertrag, einen GastroLegal-Beratungsvertrag oder einen GastroLegal-Produkte-Kaufvertrag.
Benützer von Dienstleistungen von GastroLegal erklären sich mit folgenden Benützungs-Bedingungen einverstanden:

1          Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1       Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen und ausservertraglichen Beziehungen im Benützungsverhältnis mit GastroLegal und dienen dem reibungslosen Ablauf der Benützungsbeziehungen zwischen dem Benützer und dem Betreiber der Website GastroLegal (3.1). Diese GastroLegal-AGB gelten für alle Leistungen, welche GastroLegal gegenüber dem Benützer erbringt, sofern nichts anderes vereinbart ist oder spezielle AGB anwendbar erklärt werden. Ferner gelten diese GastroLegal-AGB für alle zukünftig zwischen GastroLegal und dem Benützer abgeschlossenen Verträge, soweit nichts anderes vereinbart wird.

1.2       Ohne andere Vereinbarung erbringt GastroLegal ihre Leistungen ausschliesslich nach diesen GastroLegal-AGB und gegebenenfalls dem jeweiligen Vertrag mit dem Kunden. Anwendbar auf das jeweilige Benützungsverhältnis bzw. den jeweiligen Vertrag ist diejenige GastroLegal-AGB-Version, welche im Zeitpunkt der Benützung bzw. des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Nebst dem elektronischen Akzept (3.4) gilt auch die tatsächliche Entgegennahme der vertraglichen Leistungen von GastroLegal durch den Kunden als Anerkennung dieser GastroLegal-AGB.

1.3       Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden im Zusammenhang mit der GastroLegal-Online-Auskunft werden durch spezielle Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Auskunft-AGB) geregelt. Soweit diese speziellen Online-Auskunft-AGB nichts vorsehen, gelten die vorliegenden GastroLegal-AGB.

2          Unentgeltliche Dienstleistungen und Vertragsgegenstand:

2.1       GastroLegal bietet dem Besucher ausservertraglich kostenlose Informationen und macht dem Kunden vertraglich entgeltliche Leistungen zugänglich im Zusammenhang mit dem Schweizer Gastgewerberecht.

2.2       Die Bilder und Texte auf GastroLegal sind urheberrechtlich geschützt ©. Ohne Erlaubnis von Dr. iur. Peter P. Theiler (Hrsg.) sind alle Rechte vorbehalten, insbesondere die Rechte des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übertragung auf Bild- und Tonträger jeder Art. Die Verwendung von Bildern und Texten ist ohne andere Abrede nur mit Erlaubnis von Dr. iur. Peter P. Theiler gestattet, in jedem Falle nur mit Quellenangabe "Copyright GastroLegal Dr. iur. Peter P. Theiler, CH-Zürich © 2012, alle Rechte vorbehalten".

2.3       Die Benützung von GastroLegal begründet kein Anwaltsmandat zwischen dem Benützer und Dr. iur Peter P. Theiler oder zwischen dem Benützer und den von Dr. iur. Peter P. Theiler zur Erbringung der Leistungen von GastroLegal eingesetzten Hilfspersonen.

2.4       Kann eine Kunden-Anfrage bzw. -Bestellung nicht behandelt werden, teilt GastroLegal dies dem Kunden raschestmöglich mit und vermittelt ihm auf speziellen Wunsch einen Fachexperten aus dem GastroLegal-Expertenpool für eine separate GastroLegal-Beratung. Bei der GastroLegal-Beratung werden die Leistungen des GastroLegal-Experten zu Konditionen erbracht, welche in einem separaten schriftlichen Mandatsvertrag zu vereinbaren sind. Falls dies im separaten Mandatsvertrag schriftlich vereinbart wird, kann ein Anwaltsmandat begründet werden.

3          Vertragsabschluss / Vertragserfüllung / Vertragsbeendigung

3.1       GastroLegal wird von Dr. iur. Peter P. Theiler, Praxis für GastroLegal, Gerechtigkeitsgasse 23, 8001 Zürich, betrieben. Ein Vertrag über Leistungen im Zusammenhang mit GastroLegal wird zwischen dem Kunden und Dr. iur. Peter P. Theiler abgeschlossen.

3.2       Durch den blossen Besuch auf der Website GastroLegal sowie durch die Verwendung von unentgeltlichen Informationen auf GastroLegal entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen dem Besucher und Dr. iur. Peter P. Theiler oder seinen Hilfspersonen.

3.3       Die Leistungen von GastroLegal sind zum Teil kostenpflichtig. Der Kunde hat gegebenenfalls den Kaufpreis für die Dienstleistung zuzüglich Mehrwertsteuern sowie allenfalls weitere im Zusammenhang mit der GastroLegal anfallende öffentliche Abgaben oder Gebühren zu entrichten. Die Bezahlung der Leistungen von GastroLegal durch den Kunden erfolgt in der Regel vorschüssig, online.

3.4       Die Kunden-Bestellung gilt als Offerte zum Abschluss eines Leistungsvertrages an GastroLegal. Der Vertrag des Kunden mit GastroLegal kommt zustande, sobald die elektronische Bestellung des Kunden bei GastroLegal eintrifft, unter den kumulativen Voraussetzungen (Bedingungen): 1. dass der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GastroLegal akzeptiert hat, 2. die Kunden-Einzahlungsbestätigung bei GastroLegal eingetroffen ist und 3. GastroLegal die Kunden-Offerte nicht innert 24 Stunden seit deren Eintreffen schriftlich bzw. mittels Fax oder E-Mail abgelehnt hat.

3.5       Für die Modalitäten der Bezahlung akzeptiert der Kunde die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der von ihm ausgewählten Transaktionsfirma, wie PayPal, jeweilige Kreditkartenfirma etc.

3.6       Im Anschluss an die Bezahlung des Kaufpreises gelangt der Kunde zum elektronischen Bestell-Formular. Der Kunde ist selber dafür verantwortlich, dass der elektronische Fragebogen richtig und vollständig ausgefüllt wird. GastroLegal gewährleistet nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Kunden oder Dritten im Zusammenhang mit der Kunden-Bestellung gemachten Angaben und Informationen.

3.7       Mit der Zustellung der bestellten Leistung hat GastroLegal ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden erfüllt.

4          GastroLegal-Online-Rechtsauskunft
Benützer von Dienstleistungen der GastroLegal-Onlineauskunft erklären sich insbesondere mit den nachfolgenden besonderen Benützungs-Bedingungen einverstanden:

4.1       Die GastroLegal-Onlineauskunft wird von GastroLegal Dr. iur. Peter P. Theiler, Gerechtigkeitsgasse 23, CH-8001 Zürich (Firmennummer CH-020.1.063.352-2) betrieben. Der Auskunfts-Vertrag kommt zwischen dem Benützer (im Folgenden "Kunde" genannt) und GastroLegal zustande (4.4).

4.2       Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Leistungen, welche die GastroLegal-Onlineauskunft gegenüber dem Kunden aufgrund eines abgeschlossenen Rechtsauskunfts-Vertrages erbringt. Ferner gelten diese AGB für alle zukünftig zwischen GastroLegal-Onlineauskunft und dem Kunden abgeschlossenen Rechtsauskunfts-Verträge, soweit nichts anderes vereinbart wird.
Die GastroLegal-Onlineauskunft erbringt ihre Leistungen ausschliesslich nach diesen AGB und dem jeweiligen Vertrag mit dem Kunden. Anwendbar auf den Vertrag ist diejenige AGB-Version, welche im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (4.4) in Kraft steht. Nebst dem ausdrücklichen Akzept der AGB durch den Kunden (4.5/Schritt 1) gilt auch die Entgegennahme der vertraglichen Leistung der GastroLegal-Onlineauskunft durch den Kunden als Anerkennung dieser AGB.

4.3       Die GastroLegal-Onlineauskunft ist eine kurze rechtliche Erst-Auskunft aufgrund einer summarischen, schriftlichen Fallschilderung durch den Kunden. Sie soll vom Rechtsexperten mit einem maximalen Zeitaufwand von 15 Minuten (inkl. Email) beantwortbar sein. Sie ist m.a.W. keine eingehende Rechts-Beratung. Die GastroLegal-Onlineauskunft soll dem Kunden eine erste Entscheidungshilfe bzw. eine Groborientierung für die Lösung seines Rechtsfalles bzw. für die Wahl seines weiteren Vorgehens in dieser Angelegenheit bieten.
Der vom Kunden geschilderte Sachverhalt ist die verbindliche Grundlage für die GastroLegal-Onlineauskunft. Der Umfang der Sachverhalts-Schilderung inklusive Fragestellung im Anfrageformular wie auch der Umfang der Antwort sind grundsätzlich beschränkt auf maximal 2‘000 Zeichen inklusive Leerschläge.

            Nicht Bestandteil der GastroLegal-Onlineauskunft-Dienstleistung ist das Studium von weiteren Unterlagen oder das Einholen weiterer mündlicher und/oder schriftlicher Instruktionen im Zusammenhang mit dem im Sachverhalt geschilderten Rechtsfall (siehe unten). Der Sachbearbeiter von GastroLegal ist ausdrücklich frei, ob er bei unklaren oder unvollständigen Sachverhaltsangaben beim Kunden zurückfragen will, oder ob er aufgrund der Sachverhaltsschilderung des Kunden eine plausible Sachverhaltsannahme trifft.

            Die GastroLegal-Onlineauskunft ist nicht geeignet, um komplizierte Rechtsfragen mit umfangreichen und / oder komplexen Sachverhalten zu behandeln. Überdies wird die GastroLegal-Onlineauskunft zu einem Pauschal-Preis erbracht. GastroLegal behält sich vor, die Beantwortung von Anfragen abzulehnen, welche den Rahmen einer rechtlichen Erst-Auskunft im dargelegten Sinne sprengen (4.3 Abs.1, 4.4).

            Die GastroLegal-Onlineauskunft begründet kein Anwaltsmandat mit Dr. iur Peter P. Theiler oder mit den von ihm zur Vertragserfüllung beigezogenen Hilfspersonen (4.7).

4.4       Der Vertrag zwischen GastroLegal Dr. iur. Peter P. Theiler und dem Kunden kommt zustande, sobald einerseits der Kunde seine GastroLegal-Onlineanfrage regulär an GastroLegal abgeschickt hat und andererseits die entsprechende Zahlungseingangsbestätigung (5/Schritt 5) bei GastroLegal eingetroffen ist und GastroLegal Dr. iur. Peter P. Theiler die Anfrage-Offerte des Kunden nicht innert angemessener Frist abgelehnt hat (4.7 Abs.1).

4.5       Ablauf der GastroLegal-Onlineauskunft:
1)  Der Kunde gibt im Antrags-Formular seine Adress-Angaben ein und schildert kurz den Sachverhalt und Rechtsfrage/n (4.3).
2)  Der Kunde akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von GastroLegal und sendet das vollständig ausgefüllte Antrags-Formular an GastroLegal.
3)  Der Kunde bezahlt die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (4.4) gültige Auskunfts-Pauschale zuzüglich Mehrwertsteuer grundsätzlich mittels Pay-Pal oder Kreditkarte.
4)  Der Kunde wird automatisch auf die Gastro-Legal-Seite zurück geleitet und erhält die Bestätigung seiner Anfrage.
5)  Die Rechtsauskunft erfolgt nach Möglichkeit innert 3 Werktagen (4.6) seit Eingang von Anfrage und Zahlung bei GastroLegal an die vom Kunden angegebene Mailadresse.

4.6    ..Die Anfrage des Kunden wird von Fachexperten - soweit möglich - innert drei Werktagen (Stadt Zürich) nach Eingang der Kunden-Einzahlungsbestätigung auf dem Konto von GastroLegal beantwortet.
Es werden grundsätzlich nur Anfragen unter Verwendung des Formulars Rechtsauskunft behandelt.

4.7 .....Rechtsauskunfts-Anfragen, die mittels dem "Kontakt"-Formular oder info@gastrolegal.ch zugestellt werden, müssen von GastroLegal nicht behandelt werden. Die GastroLegal-Oneline-Auskunft ist jedoch frei, eine Anfrage via "Kontakt"-Formular zu denselben Bedingungen zu behandeln, wie eine ordentlich via Formular Rechtsauskunft gestellte Anfrage.

4.8      Kann eine Kunden-Anfrage nicht im Rahmen einer GastroLegal-Onlineauskunft behandelt werden, weil beispielsweise der Sachverhalt zu umfangreich und/oder die Rechtsfrage/n zu komplex ist/sind, teilt GastroLegal dies dem Kunden so rasch als möglich mit und vermittelt auf Wunsch eine eingehendere Rechts-Beratung mit einem Fachexperten aus dem GastroLegal-Expertenpool.
Die Leistungen und Konditionen der GastroLegal-Rechtsberatung werden in einem separaten schriftlichen Mandatsvertrag vereinbart.
Eine bereits geleistete Pauschalzahlung des Kunden für die Online-Rechtsauskunft wird diesem Mandatsverhältnis gutgeschrieben, sofern die Rechtsauskunft nicht erteilt wurde. Kommt kein separater Mandatsvertrag mit GastroLegal zustande, wird die Zahlung dem Kunden erstattet.
GastroLegal kann dem Kunden auf seinen Wunsch anwaltliche Rechtsvertretung vermitteln.

4.9       Die Benutzung der GastroLegal-Onelineauskunft ist kostenpflichtig. Der Kunde hat pro Anfrage die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Auskunftspauschale zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.
Die Bezahlung der GastroLegal-Onlineauskunft durch den Kunden erfolgt grundsätzlich vorschüssig, vor dem Absenden seiner Email-Anfrage an die GastroLegal-Oneline-Auskunft.

4.10     Anfragen werden direkt als E-Mail an die GastroLegal Fachexperten zur Bearbeitung weitergeleitet. Der Kunde erklärt sich mit dieser Art und Weise der Kommunikation ausdrücklich einverstanden. Zudem erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Korrespondenz mittels ungesicherten E-Mails erfolgen kann.

4.11     Der Kunde willigt ein, dass die Angaben, die er in den Formularen oder anderen Schriftlichkeiten im Zusammenhang mit der GastroLegal-Onlineauskunft macht, von den GastroLegal-Experten, den Betreibern der Homepage GastroLegal und deren Hilfspersonen eingesehen und im Rahmen der Personendatenschutzvorschriften weiter verwendet werden dürfen.
In diesem Rahmen willigt der Kunde ein, dass seine Anfrage und die diesbezügliche GastroLegal-Onlineauskunft in anonymisierter Form publiziert werden darf.

5          Weitere Bestimmungen / Gewährleistung und Haftung

5.1       Der Benützer nimmt zur Kenntnis, dass die Daten bei Übermittlung mit Email über das Internet, ein offenes, jedermann zugängliches Netz transportiert werden. Die Daten können deshalb unkontrolliert grenzüberschreitend transportiert werden, auch wenn sich Sender und Empfänger in der Schweiz befinden. Deshalb können allenfalls Dritte vom Inhalt der Emails Kenntnis nehmen oder sogar abändern. In Wissen um diese Umstände geschehen die Kontakte bzw. die Korrespondenzen zwischen dem Benützer und GastroLegal grundsätzlich mittels ungesicherten E-Mails, womit sich der Benützer ausdrücklich einverstanden erklärt.
Der Benützer nimmt zur Kenntnis, dass das Datengeheimnis auf das schweizerische Territorium beschränkt ist und mithin alle ins Ausland zu übermittelnden und/oder dort liegenden Daten bzw. Informationen keinen diesbezüglichen Schutz geniessen.

5.2       Der Benützer anerkennt, dass GastroLegal ohne andere schriftliche Abrede keine Empfehlungen betreffend bestimmte Personen bzw. Organisationen für eventuelle rechtliche Beratungen oder Vertretungen oder bestimmte Produkte oder Werke abgibt. Insbesondere stellen die dem Benützer zugänglich gemachten Informationen oder Produkte, seien sie kostenpflichtig oder nicht, sowie erteilte Auskünfte, keine Zusicherungen bzw. Garantien für einen rechtlichen Erfolg dar.

5.3       Der Benützer willigt ein, dass die Angaben, die er GastroLegal macht, sei es schriftlich oder mündlich, in anonymisierter Form und unter Wahrung der gesetzlichen Vorschriften über den Personendatenschutz von Dr. iur. Peter P. Theiler bzw. von GastroLegal unentgeltlich verwendet, verarbeitet und publiziert werden dürfen.

5.4       Jegliche Verwendung von unentgeltlichen Informationen auf GastroLegal durch den Benützer oder durch Dritte erfolgt auf deren eigene Kosten und Gefahr (2.2 beachten).
Die Haftung von GastroLegal bzw. von Dr. iur Peter P. Theiler oder ihren Hilfspersonen für entgeltliche oder unentgeltliche Informationen und/oder Dienstleistungen von GastroLegal wird - soweit gesetzlich zulässig - wegbedungen.
Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haften GastroLegal bzw. Dr. iur Peter P. Theiler oder die von ihnen beigezogenen Hilfspersonen im Zusammenhang mit Dienstleistungen von GastroLegal gegebenenfalls nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, bei Mangel- und Mangelfolgeschäden sowie bei Verzug und Unmöglichkeit.
Insbesondere haften GastroLegal bzw. Dr. iur Peter P. Theiler oder die von ihnen beigezogenen Hilfspersonen im Zusammenhang mit Leistungen von GastroLegal nicht für technische Leistungsstörungen, die durch einen Provider, die Swisscom oder andere Telekommunikationsanbieter verursacht werden. Der Benützer kann aus EDV-Systemausfällen gegenüber GastroLegal bzw. Dr. iur Peter P. Theiler oder den von ihnen beigezogenen Hilfspersonen im Zusammenhang mit Leistungen von GastroLegal keine Schadenersatzansprüche ableiten, es sei denn, der Ausfall sei von GastroLegal grobfahrlässig oder vorsätzlich herbei geführt worden. Der Benützer kann aus EDV-Systemausfällen keine Schadenersatzansprüche ableiten.
Überdies verpflichtet sich der Benützer, GastroLegal nicht für Schäden zu belangen, die aus dem Gebrauch von elektronischen Medien, inklusive Email, entstehen können, insbesondere Virusschäden, Verfälschung, Fälschung oder Missbrauch von Daten, Schäden aus gar nicht bei GastroLegal eintreffenden oder dort irrtümlich oder z.B. wegen Virus-Verdacht gelöschten Mitteilungen bzw. Aufträgen sowie Schäden aus zeitlich verzögertem Eintreffen oder Bearbeiten von Aufträgen, z.B. dadurch, dass eine Email ausserhalb der am Sitz von GastroLegal üblichen Geschäftszeiten oder aus einem Land mit anderer Zeitzone an GastroLegal gesandt wurde.

5.5       GastroLegal bzw. Dr. iur Peter P. Theiler werden von ihren vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen von GastroLegal frei, sofern sie bzw. die von ihnen beigezogenen Hilfspersonen an deren Erfüllung durch Arbeitskampf, behördliche oder gerichtliche Massnahmen sowie sonstige Ereignisse höherer Gewalt gehindert werden, soweit diese Personen die genannten Ereignisse nicht überwiegend zu vertreten haben.
Überdies steht GastroLegal und Dr. iur Peter P. Theiler in den vorgenannten Fällen das Recht zur ausserordentlichen Kündigung des Vertrages zwischen dem Kunden und GastroLegal zu.

5.6       Dr. iur Peter P. Theiler bzw. GastroLegal übernehmen keine Verantwortung für die Einhaltung von allfälligen durch Gesetz oder Behörden oder Dritte betreffend den Benützer angesetzte oder laufende gesetzliche oder vertragliche Fristen.

6          Schlussbestimmungen

6.1       Ergänzungen und Abänderungen des jeweiligen Vertrages des Kunden mit GastroLegal bedürfen der Schriftform. Anders lautende Bedingungen des Kunden oder Nebenabreden gelten nur, wenn sie von Dr. iur Peter P. Theiler unterschriftlich anerkannt sind.

6.2       Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch andere Bestimmungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken des Vertrages mit GastroLegal.

6.3       Dr. iur Peter P. Theiler ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag von GastroLegal mit dem Kunden ohne weiteres auf Dritte zu übertragen.

6.4       Anwendbar auf alle Beziehungen von Benützern mit Dr. iur Peter P. Theiler oder dessen Hilfspersonen im Zusammenhang mit Leistungen oder mit dem Betrieb von GastroLegal ist ausschliesslich das formelle und materielle Recht der Schweiz.
Gerichtsstand ist CH-8001 Zürich, sofern das Gesetz keinen anderen zwingenden Gerichtsstand vorsieht.

 

CH-8001 Zürich, Stand Mai 2012

 

GastroLegal Dr. iur Peter P. Theiler

 

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