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Entscheide zum Kaufrecht im Gastgewerbe

  • OR 261:
    Kein Übergang einer Entschädigungsvereinbarung auf den Erwerber des Mietobjekts


    Eine vom Vermieter eingegangene Verpflichtung, dem Mieter die im Rahmen eines Geschäftsübernahmevertrages geleistete Goodwill-Entschädigung bei Vermieterkündigung zurückzuerstatten, geht nicht auf den Erwerber des Mietobjekts über. Zwar sind Miet- und Geschäftsübernahmevertrag miteinander verknüpft. Das führt indessen nicht dazu, dass auch die Entschädigungsvereinbarung auf den Erwerber übergeht.

    (Bundesgericht, 1. Zivilabteilung, 4C.84/2007 vom 5.7.2007; in: mietrechtspraxis (mp) 4/07, S. 233)


  • OR 257f; OR 266g:
    Unwirksame Kündigung aus wichtigen Gründen und wegen Sorgfaltspflichtverletzung


    Eine ausserordentliche Kündigung wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht setzt voraus, dass die Vertragsverletzung trotz erfolgter schriftlicher Abmahnung andauert (E. 4.4). Die ausserordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen ist nur wirksam, falls die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar ist. Wenn der Mieter entsprechend der vertraglichen Vereinbarung die detaillierte Buchhaltung zur Ermittlung des Umsatzmietzinses vorlegt, zusätzliche Unterlagen indessen verweigert, liegt keine Unzumutbarkeit vor (E.5.3).

    (Bundesgericht, 1. Zivilabteilung, 4C.48/2007 vom 31.7.2007; in: mietrechtspraxis (mp) 1/08, S. 18)